Meine Forderungen
Natürlich werden wir als Piratenpartei Sachsen wieder ein umfangreiches Wahlprogramm aufstellen, hinter dem ich stehen werde. Aber auch ich habe meine politischen Herzensthemen für Sachsen, die ich euch hier in Form eines kleinen persönlichen Schwerpunkt-Wahlprogramms vorstellen möchte.
Das Programm könnt ihr hier als PDF herunter laden: ⬇️ Wahlprogramm Stephanie Henkel LTW.pdf
Oder euch hier als MP3 anhören: ▶️ Wahlprogramm Stephanie Henkel LTW.mp3 (8 min 49 s)
1 Konsequenter Klimaschutz
Wir brauchen systemische Maßnahmen von staatlicher Seite für den Klimaschutz, um der Klimakatastrophe zu begegnen und bis 2030 klimaneutral zu werden.
Dafür müssen wir verschiedene gesellschaftliche Bereiche wie Abfallwirtschafft, Verkehr und Bau modernisieren. Als besonders wichtig sehe ich hier auch die Förderung von Forschung für den Bereich Klimaschutz.
2 Kohleausstieg jetzt
Sachsen muss schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen, spätestens bis 2030. Zudem muss der Ausbau erneuerbarer Energien wieder mehr gefördert werden.
3 Städte und Regionen der kurzen Wege
Menschen müssen nicht auf motorisierten Individualverkehr angewiesen sein, wenn wir die Städte und Regionen richtig planen. Deshalb fordere ich einen Ausbau des Busverkehrs in ländlichen Regionen. Außerdem dürfen Bahnnahverkehr und Bahnlinien nicht weiter eingeschränkt werden, wie es aktuell z.B. bei der Strecke Kamenz - Dresden geschehen ist.
Sowohl in großen Städten, als auch in ländlicheren Gebieten brauchen wir mehr sichere, baulich getrennte Fuß- und Radwege. Auch müssen wir den nicht motorisierten Verkehr stärker fördern, wie etwa durch Leihrad-Projekte.
Eine Umstrukturierung des Verkehrs passiert nicht von heute auf morgen, aber wir müssen jetzt endlich anfangen, etwas zu verändern.
4 Selbstbestimmt und vielfältig
Eine selbstbestimmte, vielfältige Gesellschaft ist eng mit der Mobilität der Menschen verknüpft. So ist es wichtig, auch Barrieren beim Straßenbau und der Verkehrsführung zu minimieren, z.B. durch abgesenkte Bordsteine und ähnliche Maßnahmen.
Auch müssen wir allen Menschen, die in Sachsen leben, die Möglichkeit geben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Als besonders wichtig erachte ich hier die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Auch Förderprogramme für Migration durch Sport- und Kultur-Projekte können ein Weg sein, um Menschen, die ihre Heimat verloren haben, das Ankommen in einem fremden Land zu erleichtern.
Die Informationslage über das Weltgeschehen wird immer umfangreicher. Deshalb müssen wir aktiv daran arbeiten, dass die kommenden Generation lernen, mit der Fülle an Informationen umzugehen und diese für sich einordnen zu können. Wir brauchen deshalb neben den klassischen Schulfächern überarbeitete Aufklärung zu Sexualkunde, Medienkompetenz und dem aktuellen Weltgeschehen und Migration.
Doch nicht nur Kinder sollten solche Angebote zum Lernen erhalten. Deshalb setze ich mich für die Unterstützung von demokratiebildenden Projekten wie CSDs, Kulturzentren und Jugendclubs ein.
5 Transparente digitale Behördenkommunikation
Eine sichere, digitale Kommunikation mit Behörden muss möglich sein! Wir brauchen digitale Wege, Behördengänge zu erledigen und müssen trotzdem Termine und Kontaktmöglichkeiten vor Ort anbieten. Zudem fordere ich endlich die Möglichkeit, Unterlagen verschlüsselt an Behörden (z.B. verschlüsselte Mails) verschicken zu können.
Eine Überarbeitung der Behördenkommunikation darf sich aber nicht nur auf die Digitalisierung beziehen. Die bestehenden Verwaltungsprozesse müssen komplett überarbeitet und auf das Wesentliche reduziert werden.
Außerdem muss Transparenz in die Verwaltung und öffentliche Stellen gebracht werden. Es ist erforderlich, dass schnellstmöglich eine umfangreiche Umsetzung des seit Januar 2023 geltenden Transparenzgesetzes erfolgt, die eingerichteten Transparenzportale leicht findbar sind und bessere Verfügbarkeit der Informationen zu Landtagssitzungen angeboten werden.
Dabei ist zwingend zu berücksichtigen, dass möglichst wenig neue digitale Barrieren entstehen und aktuelle Hürden abgebaut werden. So ist z.B. auf die Nutzung einfacher Sprache zu achten und alle Dokumente müssen in maschinenlesbarer Form vorliegen. Um eine möglichst umfangreiche digitale Teilhabe aller zu gewährleisten, muss für die Erstellung der Webpräsenz eine regelmäßige Zusammenarbeit mit Beratungsstellen stattfinden.
6 Open Source in die Verwaltung
Für eine nachhaltige Digitalisierung Sachsens brauchen wir eine konsequente Umstellung der sächsischen Behörden auf Open Source Lösungen. Öffentliche Gelder sollten nicht für Lizenzen von Microsoft oder SAP ausgegeben werden, sondern in die Förderung von freier Software durch öffentliche Mittel fließen. So können etwa durch die Nutzung des Baukastenprinzips für jede Kommune speziell angepasste Software-Lösungen entwickelt werden. Zudem ist durch freie Software ein Schutz der Daten der Sächsichen Bürger* innen besser als mit proprietärer Software zu gewähren und transparent aufzeigbar, wie diese Daten verarbeitet werden. So können langfristig Kosten durch die Förderung eigener Open Source Projekte eingespart werden, da diese eine Investition in ein frei nutzbares Produkt darstellt und so keine Abhängigkeit von großen Konzernen mehr besteht. Auch kann nicht nur sicher gestellt werden, dass Europäischer Datenschutz eingehalten wird, sondern es können direkt Ressourcen schonende Lösungen entwickelt werden.
Kurz: Public Money, public Code!
7 Freie Soziale Medien in öffentlicher Hand
Ein breites digitales Informationsangebot Sachsens ist wichtig. Hierfür ist eine Social Media Präsenz zwingend erforderlich. Doch für einen freien und selbstbestimmten digitalen Zugang der Bürger * innen zu Informationen, müssen wir datenschutzfreundliche Wege anbieten.
Eine Möglichkeit dafür ist es, freie, dezentrale Social Media zu nutzen und die digitale Infrastruktur als Freistaat dazu selbst zu stellen. Wie etwa den neuen sächsischen Mastodon-Server auszubauen und für Städte und Kommunen zu öffnen. Wir können uns hierbei an anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg orientieren, die bereits mit positivem Beispiele voran gehen. Weiterhin sollten wir die Teilhabe der Bürger * innen und Informationsweitergabe der staatlichen Stellen durch die Einrichtung von Diensten wie PeerTube für Ratssitzungen und Mobilizon für Veranstaltungen erleichtern.
8 Neue Regelungen für die Polizei und Abbau der Überwachung
Wir brauchen schnellstmöglich eine komplette Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes. So sind die seit der letzten Fassung geltenden erweiterten polizeilichen Befugnisse mit unbestimmten Eingriffsschwellen weit im Gefahrenvorfeld, die neuen und alten Befugnisse zur dauerhaften Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie die temporär geheim gehaltenen Kontrollbereiche oder Aufenthaltsverbote strikt abzulehnen. Im Gegenteil, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen muss als für die Gefahrenabwehr ungeeignetes Mittel abgeschafft werden.
Zudem ist das Versammlungsrecht in Sachsen weiter zu stärken.
9 Antifaschismus
Wir müssen anerkennen, dass wir in Sachsen ein Problem mit Rassismus haben. Nur so können wir Maßnahmen ergreifen, um eine vielseitige, antifaschistische Gesellschaft zu gestalten.
Als besonders wichtig sehe ich deshalb die Förderung von Exit-Projekten an. Auch konkrete demokratiefördernde Bildungsmaßnahmen und -Insitutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung müssen finanziell stärker unterstützt werden. An solchen Projekten, die unsere Demokratie fördern und stärken, darf heute und auch in Zukunft nicht der Rotstift angesetzt werden.
10 Lebenslanges Lernen
Die Bibliotheken in Sachsen müssen zwingend weiterhin erhalten und auch von Landesseite finanziell unterstützt werden. Der Ausbau und die Modernisierung des Angebotes (z.B. durch eigene Streaming-Angebote, kontaktlose Buchrückgabe, interaktive Lernangebote, Weiterbildungen, etc.) soll gefördert werden.
Zudem sollen Lerninhalte für Kindergärten, Schulen und Hochschulen frei zur Verfügung gestellt werden.
Auch muss das Lernen nicht nach der Ausbildung enden. Ein lebenslanges Lernen ist sehr sinnvoll und wünschenswert, daher spreche ich mich für einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub aus.
Zudem geschieht gemeinschaftliches Lernen nicht nur in klassischen Bildungseinrichten wie Schulen, Universitäten oder Bibliotheken. Deshalb setze ich mich für eine gezielte Unterstützung von bildungsfördernden Projekten wie Make- und Hack-Spaces ein.